Kategorie: Pressemitteilungen
-
Vielfliegerei der Bundesregierung: Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz mit Ansage
Anlässlich der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, in welchem Umfang die Regierung selbst sowie Bundesbehörden dienstlich auf innerdeutschen Strecken das Flugzeug nutzen, erklärt Dr. Fabian Fahl, MdB und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke: „Ampel- und Merz-Regierung verbindet, dass beide keinen ernsthaften Plan verfolgt haben bzw. verfolgen, die innerdeutschen Dienstreisen der Ministerien und…
-
EU-Klimapolitik mit CO2-Zertifikaten: Einladung zum Betrug
„Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden die jeweiligen Klimaziele für 2040 laut den Berechnungen krachend reißen, wenn man nicht in Berlin und Brüssel endlich die Reduktion der Treibhausgase mit ambitionierten Maßnahmen anpackt“, erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Kommissions-Entscheidung, wonach zukünftig bis zu drei Prozent der Treibhausgas-Reduktionen über CO2-Zertifikate…
-
Hitzeschutz am Arbeitsplatz: Politik darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen!
„Wenn dieser Tage sich viele darüber freuen, dass der Sommer Einzug hält, beginnt für viele Beschäftigte gerade auf dem Bau, aber auch in Krankenhäusern und manchen Büros eine harte Zeit“, erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der aktuellen Hitzebelastung. Fahl weiter: „Spätestens bei Temperaturen über 30 Grad Celsius und das zudem…
-
Die Linke setzt im Bundestag auf Öko-Sozialismus
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat gestern beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft „Ökosozialismus“ als ständiges Gremium einzurichten. „Der sozial-ökologische Umbau wird einer der Schwerpunkte der Linken in dieser Legislaturperiode. Als Linke wollen wir weder einen Klimaschutz, der zulasten der Schwächsten der Gesellschaft und des globalen Südens geht, noch das fossile Rollback, das von fossilen Lobbys und…
-
Rechtsrahmen nach Urteil des OLG Hamm zu Klimaklage ändern: Klimakiller wie RWE zur Kasse bitten!
Am 28.05.2025 entschied das Oberlandesgericht Hamm, der Klimaklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE nicht stattzugeben. Lliuya klagte gegen den RWE-Konzern, weil dieser seit vielen Jahrzehnten bedeutende Mengen an Treibhausgasen emittiert. Diese führten dazu, dass sein Haus und Land gefährdet seien, da wegen Erderhitzung und Gletscherschmelze die Gefahr bestehe, dass ein Gletschersee überlaufe.…
-
Atomtransporte von Jülich nach Ahaus aussetzen!
Pressemitteilung / Kleine Anfrage an die Bundesregierung / Auswertung; Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fabian Fahl (Die Linke) äußert massive Bedenken hinsichtlich der geplanten Atomtransporte von Jülich nach Ahaus. Er sieht in der Bevorzugung der Ahaus-Option eine primär politisch motivierte Entscheidung, die langfristige Sicherheitsaspekte außer Acht lässt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage wirft unterdessen…
-
Regierungskoalition zerschlägt Klima- und Energieausschuss
„Wenn heute der Bundestag mit Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschließt, den bisherigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu zerschlagen, ist das ein verheerendes Signal für einen ambitionierten Kampf gegen die Erderhitzung“, erklärt Fabian Fahl, Klimaschutzexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag. Fahl weiter: „Nachdem bereits im Koalitionsvertrag zum wichtigen Thema Klima zahlreiche…
-
Mehr Stadtbäume, Grünflächen und der Umbau unserer Städte
„Bäume an sich finden ja alle gut, wer könnte auch anders? Doch in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung weiter beschleunigt, muss es neben einer ambitionierteren Klimapolitik auch darum gehen, die schon spürbaren Folgen mit Maßnahmen zur Klimaresilienz zumindest etwas zu mildern“, erklärt Fabian Fahl, Klimaschutz-Experte und Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag,…
-
Zu den Protesten in Serbien: „Lokale Landwirtschaft vor Elektroautos – Lebensmittelversorgung vor Industrieinteressen“
„In Serbien gehen seit Monaten Hunderttausende auf die Straße – gegen Korruption, gegen Staatsversagen und gegen eine Politik, die das Leben der Menschen dem Profit unterordnet. Diese Proteste verdienen unsere volle Solidarität“, erklärt Dr. Fabian Fahl, Klimaschutz-Experte und Bundestagsabgeordneter für Die Linke. „Der Aufstand begann mit dem Einsturz eines Bahnhofvordachs in Novi Sad. Doch er…
-
Wenn die EU-Kommission die Klimaziele schleift, offenbart sie ihre Realitätsverweigerung!
Laut Medienberichten (dpa vom 04.04.2025) hat die EU-Kommission vor, das Ziel aufzugeben, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2040 um 90% gegenüber 1990 zu senken. Dazu erklärt Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter und Klimaschutz-Experte in der Fraktion Die Linke: „Während sich die Klimakrise weiter beschleunigt und erstmals im letzten Jahr das 1,5°C-Ziel der globalen Erwärmung gerissen wurde,…