Kategorie: Allgemein

  • Negative Emissionen – positive Profite. Warum CCS kein Klimaschutz ist

    Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen auf eine Technologie, die verspricht, die Klimakrise zu lösen, ohne allzu viel am fossilen Kapitalismus ändern zu müssen: CCS – die Abscheidung und Speicherung von CO₂. Das Verfahren soll Emissionen aus Industrieanlagen auffangen und tief unter der Erde lagern. Klingt technisch eindrucksvoll – und politisch bequem. Doch hinter dieser angeblichen…

  • Bundesregierung setzte Kunstpreis für Hanna S. ohne Rechtsgrundlage aus und verletzt Unschuldsvermutung

    Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Entscheidung, den deutschen Kunstpreis für Hanna S. ruhend zu stellen, offenbar ohne rechtliche Grundlage getroffen wurde. Damit verletzt die Bundesregierung das Prinzip der Unschuldsvermutung. Laut der Antwort der Bundesregierung erfolgte die Aussetzung des Preises, obwohl das Strafverfahren gegen Hanna S. noch nicht…

  • „Deckel drauf!“ – Bericht vom Mietengipfel der Linken im Bundestag

    „Deckel drauf!“ – Bericht vom Mietengipfel der Linken im Bundestag

    Am 4. Juli 2025 lud die Linke im Bundestag zum Mietengipfel ein. Über 180 Teilnehmende, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Mietervereinen, Gewerkschaften, Initiativen, Fachverbänden und aus der Wissenschaft, füllten den Europasaal des Bundestags. Die Resonanz war überwältigend und der Mietengipfel wurde zu einem kraftvollen Signal für eine soziale Wende in der Mietenpolitik. Die Fraktionsvorsitzende Heidi…

  • Klimaschutz ohne Schutz der Mieter*innen: Sackgasse, aus der wir rauskommen müssen

    Klimaschutz ohne Schutz der Mieter*innen: Sackgasse, aus der wir rauskommen müssen

    In vielen Tausenden Haustür-Gesprächen wurde uns während des Wahlkampfes immer wieder gesagt, dass unbezahlbare Mieten eine der größten Sorgen sind. Jetzt haben wir einen ersten Aufschlag mit einem Mietengipfel gemacht. Zuallerst braucht es jetzt einen Mietendeckel! Klimaschutz muss auch im Gebäudebereich endlich vorankommen! Nicht nur wirksam, sondern auch sozial:

  • Ausbau Erneuerbare Energien: Dringend erforderlich, aber dilettantisch angepackt

    Längst überfällig ist es, die sog. RED III-Richtline der EU zum Ausbau der Erneuerbaren Energien umzusetzen. Das Ziel des vorgelegten Gesetzes, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf 42,5% zu steigern, befürwortet Die Linke im Bundestag ausdrücklich. Doch die bereits an vielen Punkten kritikwürdige Vorlage aus dem Habeck-Ministerium vom letzten Jahr wurde…

  • Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus

    24.06.2025; BT-Drs.: 21/586 Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus Der Bundestag wolle beschließen:…

  • In den gewünschten Ausschuss gewählt

    Good News: Mit ihrem heutigen Beschluss entsendet mich meine Fraktion in den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Naturschutz und nukleare Sicherheit! Dort werde ich kämpfen für:

  • Ausweitung des Militäreinsatzes in Gaza ist schockierend

    Die vom israelischen Kabinett beschlossene Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen wird die katastrophale Lage der Menschen dort weiter verschlimmern, warnt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen und Rüstungsgütern an Israel sofort einzustellen. „Die in dieser Woche vom israelischen Kabinett beschlossene, erneute Ausweitung des Militäreinsatzes…

  • Klima gekillt, Dörfer zerstört? Schicht im Schacht: RWE enteignen!

    Rede auf der Demo zur Jahreshauptversammlung von RWE am 30.04.2025 Liebe Freund*innen, mein Name ist Fabian Fahl, ich habe lange an der RWTH Aachen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz geforscht und bin nun Mitglied des Bundestags für Die Linke. Wir stehen heute an einem Kipppunkt – ökologisch, politisch und sozial. Die Klimakrise ist da. Sie ist nicht…

  • Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Moratorium jetzt!

    Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen, warnt vor den geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus und fordert ein sofortiges Moratorium. „Die geplanten Castor-Transporte sind unnötig und riskant“, erklärt Fahl. „Es ist nicht zu spät, den Atommüll in Jülich zu belassen und ein neues, sicheres Zwischenlager vor Ort zu errichten.“ „Die ursprünglich angeführte Begründung…