Atemberaubend: ein Blog über Philosophie.
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Zukunft sichern, Klima schützen
Rede im Plenum des Bundestags am 11. September 2025 Frau Präsidentin, im Regierungsentwurf zum Kohlendioxidspeicherungs-Gesetz ist bereits die Begründung erfrischend entlarvend. Das ursprünglich Grüne Gesetz dient der „Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab“. CO₂ abzuscheiden und als Müll zu verpressen, folgt der Devise „aus dem Augen aus dem Sinn“. Keine Garantie, dass…
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Zur aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht und zu Friedenspolitik
Statement für die Aachener Zeitung Eine Welt ohne Armeen muss möglich werden, auch wenn die globale Sicherheitslage dem noch mehr als vor einigen Jahren entgegensteht. Das ist meine persönliche Position und auch die meiner Partei. Noch mehr Hochrüstung und weitere Militarisierung jedenfalls lösen keine Interessengegensätze auf, sondern nur beharrliche Diplomatie. Wer bis zur Verwirklichung dieser…
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Vielfliegerei der Bundesregierung: Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz mit Ansage
Anlässlich der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, in welchem Umfang die Regierung selbst sowie Bundesbehörden dienstlich auf innerdeutschen Strecken das Flugzeug nutzen, erklärt Dr. Fabian Fahl, MdB und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke: „Ampel- und Merz-Regierung verbindet, dass beide keinen ernsthaften Plan verfolgt haben bzw. verfolgen, die innerdeutschen Dienstreisen der Ministerien und…
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Broschüre Wärmewende
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln hat eine Broschüre zum »Konzept für eine sozial-gerechte Wärmewende« veröffentlicht mit einem einleitenden Beitrag »Rahmenbedingungen der Klimawende« von Fabian Fahl. Die Broschüre kann hier als PDF-Datei (2,4 MB) heruntergeladen werden.
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Negative Emissionen – positive Profite. Warum CCS kein Klimaschutz ist
Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen auf eine Technologie, die verspricht, die Klimakrise zu lösen, ohne allzu viel am fossilen Kapitalismus ändern zu müssen: CCS – die Abscheidung und Speicherung von CO₂. Das Verfahren soll Emissionen aus Industrieanlagen auffangen und tief unter der Erde lagern. Klingt technisch eindrucksvoll – und politisch bequem. Doch hinter dieser angeblichen…
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Bundesregierung setzte Kunstpreis für Hanna S. ohne Rechtsgrundlage aus und verletzt Unschuldsvermutung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Entscheidung, den deutschen Kunstpreis für Hanna S. ruhend zu stellen, offenbar ohne rechtliche Grundlage getroffen wurde. Damit verletzt die Bundesregierung das Prinzip der Unschuldsvermutung. Laut der Antwort der Bundesregierung erfolgte die Aussetzung des Preises, obwohl das Strafverfahren gegen Hanna S. noch nicht…
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Ihr Klimaschutz ist Greenwashing!
Rede in der Debatte über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ihr Klimaschutz ist Greenwashing. Wenn man sich fragt, was diese Regierung für Klimaschutz unternimmt, und in ihrem eigenen Einzelplan nachschaut, dann wird man dort auf elf weitere Einzelpläne verwiesen. Insgesamt sollen…
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„Deckel drauf!“ – Bericht vom Mietengipfel der Linken im Bundestag
Am 4. Juli 2025 lud die Linke im Bundestag zum Mietengipfel ein. Über 180 Teilnehmende, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Mietervereinen, Gewerkschaften, Initiativen, Fachverbänden und aus der Wissenschaft, füllten den Europasaal des Bundestags. Die Resonanz war überwältigend und der Mietengipfel wurde zu einem kraftvollen Signal für eine soziale Wende in der Mietenpolitik. Die Fraktionsvorsitzende Heidi…
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Klimaschutz ohne Schutz der Mieter*innen: Sackgasse, aus der wir rauskommen müssen
In vielen Tausenden Haustür-Gesprächen wurde uns während des Wahlkampfes immer wieder gesagt, dass unbezahlbare Mieten eine der größten Sorgen sind. Jetzt haben wir einen ersten Aufschlag mit einem Mietengipfel gemacht. Zuallerst braucht es jetzt einen Mietendeckel! Klimaschutz muss auch im Gebäudebereich endlich vorankommen! Nicht nur wirksam, sondern auch sozial:
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